Gemeinsame Erklärung der Initiative Nordweststadion zum Haushaltsstreit
Der Stadionbau in Oldenburg schreitet voran. Obgleich die Bagger noch nicht rollen, sind die Spatenstiche der Bürokratie längst gesetzt. Die Suche nach einem Totalunternehmer, der das Vorhaben zum Festpreis in die Tat umsetzen soll, ist mittels europaweitem Vergabeverfahren bereits im Gange. Dies hält die Gegner des Stadionbaus jedoch nicht davon ab, den unter großem Jubel in einer wahrlich historischen Stadtratssitzung gefassten Beschluss zum Stadionbau weiterhin in Frage zu stellen und in der Folge demokratische Entscheidungsfindungen nicht anzuerkennen.
Mitunter wird im Bestreben, einen Stadionbau noch zu verhindern, auch zu unlauteren Mitteln gegriffen, die in unserer Wahrnehmung gar einer Erpressung gleichen. So aktuell geschehen durch die Oldenburger Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem der städtische Haushalt für das Jahr 2026 weitestgehend geeint war, verlangten die Verantwortlichen der Partei plötzlich eine Bürgerbefragung zum Thema Stadionbau. Offenbar wollte man sich nicht mehr daran erinnern, dass im Nachgang der Ratsentscheidung vom 15. April 2024 seitens der Grünen noch eine konstruktive Mitarbeit im Rahmen der weiteren Planungen zum Stadionbau angekündigt wurde. Der Frust über den von vielen Emotionen und berechtigt kontroversen Debatten geführten Entscheidungsprozess, an deren Ende dennoch mit großer demokratischer Mehrheit im Rat für einen Stadionbau votiert wurde, scheint offenbar noch immer nachzuwirken.
Vertrauen in Politik leidet
Dabei untergräbt diese Aktion das Vertrauen in Politik und beschädigt die Legitimation politischer Vertreter*innen nachhaltig. Als Befürworter*innen eines Stadionbaus sind wir mehr als erschrocken, dass demokratisch getroffene Entscheidungen für Parteien je nach Interessenslage scheinbar keinen Bestand haben und hier im Nachgang die Verbindlichkeit einer Stadtratsentscheidung nochmals zur Diskussion und in Abhängigkeit einer formal unverbindlichen Einwohnerbefragung gestellt wird.
Sollte diese Form politischer Ausgestaltung Schule machen, würde dies zu einer radikalen Delegetimierung politischer Interessensvertretungen führen. Demokratisch mehrheitlich gefasste Beschlüsse einer von den Wähler*innen gewählten politischen Vertretung aus dem Gremium heraus in Frage zu stellen und die letztliche Entscheidungsgewalt an die Wähler*innen rückzuverlagern, wirft die Frage auf, warum dann überhaupt noch politische Vertretungen gewählt werden sollten?
Würden künftig je nach Interessenslagen einzelner Parteien und trotz zuvor erfolgter demokratischer Mehrheitsbeschlüsse Haushalte oder anderweitige politische Entscheidungen mit dem Verweis blockiert werden, dass die Beschlüsse sich doch bitte noch einer Bestätigung per Bevölkerungsbefragung unterziehen sollten, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer alsbaldigen Unregierbarkeit ausgegangen werden.
Uns als Initiative Nordweststadion ist völlig bewusst, dass Entscheidungen zu größeren Bau- und Investitionsvorhaben stets komplex sind und diesen oftmals kontroverse Diskussionen voran gestanden haben. Um jedoch genau um diese Entscheidungen zu treffen und fachlich zu begleiten, wählen wir politische Vertreter*innen aus unserer Mitte heraus und besetzen die kommunalen Verwaltungen mit entsprechend fachlich geschultem Personal.
Im Zuge der Entscheidungsfindung zum Stadion gab es jahrelange Debatten, viel fachlichen Input, eine überaus lebendige Diskussion in der Bevölkerung und am Ende eine Entscheidung im Stadtrat, von der im Vorfeld ganz klar gewesen ist, dass sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen diese akzeptieren müssten, wenn sie es mit demokratischer Willensbildung halten.
Folgen des aktuellen Handels
Die wahrlich Leidtragenden sind in der aktuellen Situation die zahlreichen Initiativen und Vereine, u.a. aus der Kulturszene und der Zivilgesellschaft. Diese stehen ohne einen verabschiedeten Haushalt nun bis auf Weiteres ohne gesicherte Finanzierung da. Zahlreiche Sozial- und Kulturprojekte schauen ungewiss in die finanzielle Zukunft – und einhergehend auch die damit verbundenen Arbeitsverhältnisse.
Die parteipolitischen Interessen im Vorwahlkampf waren hier offenbar wichtiger. Womöglich ist es auch der Versuch, die nun Betroffenen aufzuwiegeln und dabei in Kauf zu nehmen, dass die gesellschaftliche Spaltung weiter voranschreitet.
Keine künstlichen Graben erzeugen
Dabei sind der Fußball, die Kulturszene und auch die Zivilgesellschaft in Oldenburg eng miteinander verwoben. Zahlreiche Fans des VfB Oldenburg engagieren sich in der Integrationsarbeit und organisieren mitunter selbst Konzert- und Kulturveranstaltungen. Unbeachtet dessen, dass schon der Fußball und seine Fans an sich ein Stück Kultur sind und integrativ wirken.
Dementsprechend fordern wir, dass die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Pfad der politischen Seriosität und Verlässlichkeit zurückkehrt. Der hier gezeigte Stil geht im wahrsten Sinne des Wortes auf keinen grünen Zweig.
Die Initiative Nordweststadion erklärt sich derweil solidarisch mit allen Initiativen und Projekten, die nun unter diesem durchschaubaren politischen Manöver leiden und um die Finanzierung ihrer Arbeit bangen müssen.
