Ansinnen der Kommunalaufsicht wird von Initiative Nordweststadion als sinnvoll erachtet
Es ist rund ein halbes Jahr her, dass der Oldenburger Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 18 Stimmen für den Stadionneubau an der Maastrichter Straße gestimmt hat. Der Jubel, die Freude und auch die Erleichterung im rund 700 Personen starken Publikum war riesengroß. Die Bilder brachten Oldenburg bundesweit in die Schlagzeilen. Vorausgegangen waren diesem Entscheid der intensive Einsatz von Gegnern und Befürwortern dieses Vorhabens. Damit waren auch emotionale, hitzige Debatten verbunden, mit nicht immer schönen Auswüchsen. Doch diese sollten mit der als historisch bezeichneten Entscheidung ein Ende finden. Im letzten halben Jahr war es rund um dieses Projekt ruhig geworden – zumindest vordergründig. Denn hinter den Kulissen wurde weiter an den Vorbereitungen zum Stadionneubau gearbeitet. Teil dieser Tätigkeiten war die Beauftragung der Prüfung, inwiefern eine städtische Finanzierung des Stadionneubaus mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Dem Vernehmen nach ist dies wohl gegeben. Hundertprozentige Sicherheit kann hier aber wohl nur die tatsächliche Durchführung eines EU-Notifizierungsverfahren leisten.
Kreditaufnahme bei Wohnungsbaugesellschaft cleverer
Hinter den Kulissen keimte jedoch ein weiteres Thema auf, welches zunächst wenig Beachtung fand: Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen missbilligte die Absicht, das Stadion vollumfänglich mit Krediten der Betreibergesellschaft zu finanzieren. Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung den Vorschlag eingebracht 15 Millionen Euro Eigenmittel für den Stadionneubau zu verwenden, um die Kredit- und Zinslast zu senken. Während diese Idee bei uns schon damals Anklang gefunden hatte, fand sich in der Politik keine Mehrheit dafür. Doch nun steht diese Thematik erneut auf der Tagesordnung und wird wieder diskutiert. Erneut erheben sich Stimmen, dass für den Stadionneubau keinesfalls städtische Mittel aufgewendet werden sollen, sondern diese z.B. für die neu geschaffene Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt werden sollen, schließlich sei diese im Gegensatz zu einem Stadionbau mehr oder weniger eine Pflichtaufgabe der Stadt. Dabei ist es gerade deshalb zu befürworten hier auf den Einsatz der Liquiditätsreserven zu verzichten und eine Kreditfinanzierung vorzunehmen. Denn: Für den sozialen Wohnungsbau gibt es günstigere Kredite als für den Stadionbau. Eine Verwendung von Eigenmitteln für das Stadion bei höherer Kreditaufnahme für die Wohnungsbaugesellschaft ist unterm Strich für die Stadt günstiger als andersherum.
Städtisches Geld ohnehin im Spiel
Die Argumentation, dass bei einem gänzlich kreditfinanzierten Stadionbau keine Mittel der Stadt aufgewendet würden ist missverständlich. Mit dem erwarteten jährlichen Zuschuss fließen ohnehin unmittelbare Steuermittel in die Stadiongesellschaft. Durch den Einsatz von Liquiditätsreserven könnte aber die Belastung künftiger Haushalte gesenkt werden. Obendrein sei daran erinnert, dass die Stadiongesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadt Oldenburg ist und sein wird. Dadurch schlägt sich das Zahlenwerk dieser GmbH spätestens auch im Gesamtabschluss der Stadt Oldenburg nieder. Wenn man also die städtischen Finanzen als Ganzes betrachtet, kann es keine verantwortbare Position sein, daran festzuhalten die Eigenmittel besser in die Wohnungsbau- statt in die Stadiongesellschaft zu geben. Hier sei an die fiskalpolitische Vernunft appelliert darüber nachzudenken, bei welchem Szenario die Zinslast für die stadtoldenburgischen Finanzen am geringsten ist. Immerhin sollte das Interesse der Allgemeinheit hier im Mittelpunkt stehen.
Das Wichtigste zur Eigenmitteldebatte kurz & knapp:
Worum geht es aktuell bei der Stadionfinanzierung?
Bislang war es der Plan der Stadt, das Stadion 100% finanziert durch Kredite zu bauen. Die Kredite sollten durch die Stadionbaugesellschaft aufgenommen werden. Als Eigentümer der Baugesellschaft muss die Stadt für die Kreditaufnahme ihrer Tochter bürgen.
Warum muss das jetzt geändert werden?
Bei der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen ist der Plan der Stadt nicht auf Gegenliebe gestoßen. Das hat drei Gründe: 1. Die Stadt sitzt auf verhältnismäßig viel Geld, 2. Die Stadt bürgt bereits für Kredite in sehr hohem Volumen (u.a. fürs Klinikum), 3. Ein Stadionbau ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt.
Wie soll dann jetzt das Stadion finanziert werden?
Die Stadt soll nun 15 Millionen Euro aus ihren Barmitteln zum Stadionbau hinzugeben. Das ist das mögliche Maximum, da zusammen mit dem Grundstückswert von 18 Millionen Euro die EU-Grenze für eine legitime Förderung von 33 Millionen Euro erreicht wird.
Wird das Stadion dadurch für die Stadt teurer?
Nein. Die 15 Millionen, die die Stadt hinzu gibt, reduzieren das nötige Kreditvolumen um die selbe Summe. Die Stadiongesellschaft und damit die Stadt müssen so entsprechend weniger Kredite zurückzahlen. Da für die 15 Millionen Euro Eigenmittel keine Finanzierungskosten anfallen wird das Stadion – isoliert betrachtet – sogar günstiger.
Warum ist das Ganze dann kein Selbstläufer?
Die 15 Millionen Euro fehlen nun der Stadt möglicherweise an anderer Stelle und müssen bei Bedarf dann durch Kredite an anderer Stelle ersetzt werden. Da es vermutlich bei einigen Fraktionen schon Pläne für die Verwendung der städtischen Mittel gab, zum Beispiel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, entsteht hier mindestens Diskussionsbedarf im Rat.
Wie schätzt die Initiative Nordweststadion die Sache ein?
Ganz unabhängig von unserer Begeisterung für ein neues Stadion, sehen wir den Zuschuss von Eigenmitteln als eine gute Sache für die Stadt: 1. Kreditzinsen sind höher als Guthabenzinsen. Wenn das Geld auf dem Konto der Stadt liegen bleibt und stattdessen Kredite aufgenommen werden, macht die Stadt bilanziell ein Minus. 2. Kreditzinsen fallen aktuell und weitere Senkungen sind prognostiziert. Es ist günstiger zeitnah Eigenkapital einzusetzen und Kredite später aufzunehmen als umgekehrt. 3. Für gemeinnützige Pflichtaufgaben, wie die Wohnungsbaugesellschaft, kann die Stadt günstigere Kredite aufnehmen als für ein Stadion. 4. Im schlimmsten Fall müssen die 15 Millionen zu gleichen Kreditkonditionen, wie das Stadion aufgenommen werden. Im Hinblick auf die Gesamtbilanz der Stadt wäre das ein Nullsummenspiel.
Warum wurde die Entscheidung vertagt?
Die Entscheidung wurde auf der September-Sitzung des Rats auf Wunsch der CDU vertragt, da hier noch Beratungs- und Anpassungsbedarf gesehen worden ist. Mittlerweile wurde von der Verwaltung eine angepasste Beschlussvorlage vorgelegt.
Wann wird die Entscheidung jetzt endlich getroffen?
Montag, 28.10. im Rat. Ab 18 Uhr im PFL.
Und was kann ich jetzt noch tun?
Die Bürgerinitiative gegen das Stadion hat in den letzten Wochen noch einmal alle Register gezogen, um Druck auf die Politik auszuüben. Wir sollten darum durch eine hohe Anwesenheit zeigen, dass die Unterstützer des Stadions immer noch in großer Mehrheit sind.
